Steuerstrafrecht

Die Strafverfolgungsbehörden befassen sich zunehmend mit der Aufklärung von Steuerstraftaten. Die Steuerfahndungsstellen werden personell verstärkt. Die Finanzverwaltung bedient sich auch solcher Beweismittel, die auf bedenkliche Weise erlangt wurden, etwa Bankdaten-CDs.

„Steueroasen“ gibt es nur noch wenige; Die meisten Staaten sind zu Amts- und Rechtshilfe bereit.

Das Steuerstrafrecht ist unübersichtlich. Die Grenze zwischen einer noch zulässigen Steuervermeidung und einer schon strafbaren Steuerhinterziehung ist oft nur noch schwer erkennbar. Die Sanktionen für steuerstrafrechtliche Vergehen und Ordnungswidrigkeiten werden schärfer. Freiheitsstrafen, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden, kommen nach Vorgaben des Bundesgerichtshofs häufiger in Betracht. Die Ermittlungen in Steuerstrafsachen können von der Staatsanwaltschaft, aber auch von der Straf- und Bußgeldsachenstelle der Finanzverwaltung und der Steuerfahndungsstelle geführt werden. Im Ermittlungsverfahren drohen Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen, die Beschlagnahme von Beweismitteln, die Arrestierung von Konten. Die steuerstrafrechtliche Verjährung erstreckt sich bei gewichtigen Steuerstrafsachen über einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren.

Die steuerliche Selbstanzeige ermöglicht nach einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit unter bestimmten Voraussetzungen Straffreiheit zu erlangen. Der Gesetzgeber und die Rechtsprechung haben die Anforderungen an eine wirksame Selbstanzeige erheblich verschärft. Die Beurteilung, ob die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige möglich und im Einzelfall sinnvoll ist, ist nicht immer leicht zu beurteilen.

Wir sind spezialisiert und erfahren in allen Bereichen des Steuerstrafrechts. Das gilt für die präventive Beratung im Vorfeld von Betriebsprüfungen um z.B. die Einleitung eines drohenden Steuerstrafverfahrens zu vermeiden. Wir verteidigen in allen Verfahrensabschnitten des steuerlichen Strafverfahrens bis hin zum Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof. Gerne arbeiten wir mit den steuerlichen Beratern unserer Klienten zusammen.